Niederlage der Vernunft

Nach dem Bundestag ist heute auch der Bundesrat vor der Atomlobby eingeknickt. Die Kammer der Bundesländer hat die längeren Laufzeiten und die Brennelementesteuer gebilligt. Zudem bleibt die Möglichkeit für die Konzerne bestehen, die Belastungen durch die Brennelementesteuer auf die Gewerbe- und Körperschaftssteuer anzurechnen. Faktisch ist das eine Steuersenkung, die gleichzeitig mit der Erhebung der Steuer eingeführt wird. Davon kann der Bürger nur träumen...

Die Regierung hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Menschen- kette im Emsland, Umzingelung des Bundestages und die Blockierungen in Gorleben haben deutlich gezeigt, dass die Bürger nicht länger auf die Atomkraft angewiesen sein wollen. Die Rechnung wird bei der nächsten Wahl gestellt, darauf können sich CDU und FDP verlassen!